Dr.
Jens
Brandenburg

LSBTI drohen steinige Jahre unter dem Regenbogen

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Bereich der Rechte für LSBTI erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg:

„Mit der GroKo blühen der LSBTI-Politik ein paar steinige Jahre unter dem Regenbogen. Die CSU hat sich auf voller Linie durchgesetzt. Umgesetzt wird nur das, was rechtlich ohnehin zwingend erforderlich ist. Bis auf ambitionslose Allgemeinplätze bleibt der Koalitionsvertrag zu Rechten von LSBTI völlig sprachlos: Keine Erweiterung des Artikel 3 GG, keine erweiterte Entschädigung der Opfer des §175 StGB, kein Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, keine Stärkung von Regenbogenfamilien, kein neues Transsexuellengesetz und nichts konkretes zu weltweiten Menschenrechten verfolgter LSBTI.
Die Fraktion der Freien Demokraten wird aus der Opposition heraus die Stimmen derer erheben, die nicht ins konservative Lebensbild der ehemals großen Koalition passen. Das Jahrzehnte alte Familienrecht muss endlich an die vielfältige Lebenswirklichkeit im 21. Jahrhundert angepasst werden. Wir werden nicht locker lassen, solange immer noch Menschen nach ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Daran werden wir auch die GroKo messen.“