in diesem Newsletter informiere ich Sie monatlich über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin und in der Region Rhein-Neckar. Mein Team und ich freuen uns auf Ihre Fragen und Anregungen.

Digitalisierung: Breitbandausbau an den Schulen

Im Juni haben wir der Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung des Breitbandförderprogramms für den Glasfaser-Ausbau an Schulen gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass mehr als 90 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung für eine Breitbandförderung infrage kommen. Dennoch erhielten bis Juni 2018 erst knapp 3% aller Schulen einen endgültigen Förderbescheid. Grund dafür ist unter anderem der hohe bürokratische Aufwand, der auch dem engagiertesten Schulleiter und der tatkräftigsten Bürgermeisterin die Motivation raubt. Die Versprechungen der Kanzlerin, sich nun endlich um den Anschluss der Schulen ans schnelle Internet zu kümmern, hat sich Verkehrsminister Scheuer offensichtlich nicht zu eigen gemacht. Mehr Engagement der Bundesregierung habe ich u. a. bei n-tv und SPIEGEL online gefordert.

Bildung: Förderlücke bei Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

Personen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sich aber noch im Verfahren befinden, leben mit einer so genannten Aufenthaltsgestattung in Deutschland. Entscheiden sich diese Personen, eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen, wird ihnen - wenn sie länger als 15 Monate in Deutschland leben - die finanzielle Unterstützung des Staates ersatzlos gestrichen. Viele können aus diesem Grund ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. Ausbildung oder Studium werden abgebrochen – oder gar nicht erst begonnen. Auf diese Förderlücke haben wir mit einer Kleinen Anfrage aufmerksam gemacht. Ausgerechnet diejenigen, die Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen wollen, werden bestraft. Dieser Wahnsinn schadet der Integration und den Betrieben, die händeringend motivierte Auszubildende suchen. Daher fordern wir die Bundesregierung mit einem Antrag dazu auf, bis zum Herbst 2018 einen Gesetzentwurf zur Schließung der Gesetzeslücke vorzulegen. Im Tagesspiegel, in der Süddeutschen Zeitung und in der Rhein-Neckar-Zeitung habe ich dafür geworben.

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt: Die Einsetzung der Enquete-Kommission für berufliche Bildung

Am 28. Juni hat der Deutsche Bundestag auf Initiative von CDU/CSU, SPD, Freien Demokraten und Linksfraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ beschlossen. Ich freue mich, gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. h.c. Thomas Sattelberger, die Fraktion der Freien Demokraten in der Kommission zu vertreten. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir gemeinsam mit weiteren 17 Abgeordneten anderer Fraktionen und 19 externen Sachverständigen erarbeiten, wie das System der beruflichen Aus- und Weiterbildung attraktiver werden kann und auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagieren soll. In unseren Redebeiträgen im Plenum können Sie hören, worauf es uns dabei ankommt.

Eröffnung meines Wahlkreisbüros

Am 2. Juni haben mein Team und ich das Wahlkreisbüro im Zentrum von Wiesloch eröffnet. Mit vielen Gästen und toller Stimmung war der Auftakt mehr als gelungen. Das Büro soll zukünftig als Ort der Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern der Region von Mannheim über den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg bis in den Neckar-Odenwald-Kreis dienen. In regelmäßigen Abständen werde ich Bürgersprechstunden anbieten, in denen ich für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehe. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, den 1. August, von 9 bis 11 Uhr statt.

Ihre Ansprechpartnerin vor Ort ist meine Mitarbeiterin Julia Klein. 

Anschrift und Kontaktdaten meines Wahlkreisbüros:

Pfarrstraße 2
69168 Wiesloch
T: 0622 3903141
jens.brandenburg.wk@bundestag.de.
 

100 Tage Große Koalition

Am 21. Juni hat die neue GroKo bereits 100 Tage regiert. Anstatt des befürchteten „Weiter so“ resümieren wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag die Leistung der Großen Koalition eher als „Schlimmer so“. Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger wurden von der Großen Koalition bisher sträflich vernachlässigt. Dafür streiten sich die Unionsschwestern CDU und CSU weiter über die Asylpolitik. Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa stehen, ist das eine Peinlichkeit sondergleichen.

13. Juli, 19:30 Uhr - Bezirksparteitag des FDP Bezirksverbands Kurpfalz, Eichbaum Brauhaus, Käfertaler Straße 168, 68167 Mannheim

21. Juli, 16:00 Uhr - Sommerfest der FDP Mannheim, Pavillion Jugendherberge Mannheim Rheinpromenade 21, 68163 Mannheim

24. Juli, 18:30 Uhr - Europapodium „Jugend zu Europa: Fragen an die Wahlkreisabgeordneten von Weinheimer Jugendlichen“, Weinheim

01. August, 09:00-11:00 Uhr - Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro, Pfarrstraße 2, 69168 Wiesloch

11. August, 14:00 Uhr - CSD-Umzug in Mannheim 

Dr. Jens Brandenburg MdB
Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen und Sprecher für LSBTI
Deutscher Bundestag 
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: +49 30 227 75270
F: +49 30 227 70270
jens.brandenburg@bundestag.de
www.jens-brandenburg.de