Dr. Jens Brandenburg

„Vergessen Sie die Kommunen nicht!“

Jens Brandenburg zu Gast im Rathaus Eberbach

Der neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat Bürgermeister Peter Reichert im Eberbacher Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch besucht. Seit Oktober vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 31-jährige Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.

Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle Herausforderungen vor Ort im Vordergrund des Gesprächs. „Wo drückt der Schuh in Eberbach?“, erkundigte sich Brandenburg. An vielen Ecken müsse in Eberbach saniert werden, berichtete Bürgermeister Reichert. Neben einigen Straßen und den Schulen der Gemeinde gelte dies auch für die Stadthalle und das Hallenbad. Leider könne Eberbach keine Fördermittel zur Schulsanierung vom Land erhalten, da die Gemeinde nicht zu den finanzschwachen Kommunen zählt. Hier hofft er auf Unterstützung vom Bund. Reichert verwies auf ein weiteres Problem allzu bürokratischer Verfahren: „Es gibt ja einige Förderprogramme. Aber uns fehlen zum Teil die Kapazitäten, um sie überhaupt abrufen zu können.“

Einen Integrationsmanager hätte sich Eberbach gerne mit anderen Kommunen geteilt. Das Vorhaben des Bürgermeisters scheiterte jedoch an bürokratischen Hürden, da eine EU-weite Ausschreibung nötig gewesen wäre. Weil die Einhaltung der Fristen mit dieser Ausschreibung nicht machbar gewesen seien, musste die Idee wieder auf Eis gelegt werden. Brandenburg zeigte wenig Verständnis für die komplexen Hürden bei Finanzhilfen für die Kommunen: „Je mehr Bürokratie, Fristen und Anträge den Kommunen Steine in den Weg legen, desto weniger Unterstützung kommt am Ende bei den Menschen vor Ort an.“

Sehr positiv berichtete Bürgermeister Reichert von der Integration der ankommenden Flüchtlinge. Mit großer Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer konnten viele Familien über den freien Wohnungsmarkt untergebracht werden. Die Integration laufe überwiegend erfolgreich, viele Flüchtlinge sind Mitglieder in den Vereinen und die ersten Kinder nach zwei Jahren bereits in den Regelunterricht der Schulen eingestiegen.

Zum Abschluss wünschte Bürgermeister Reichert dem FDP-Politiker einen guten Start und gab ihm für Berlin eine eindringliche Botschaft mit: „Vergessen Sie die Kommunen nicht, denken Sie an die Basis!“ Brandenburg bedankte sich herzlich für den Austausch und versprach, auch weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und sich für Eberbach einzusetzen.